Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 27.10.1995

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 08.02.1996 - 17 Sa 759/95   

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https://dejure.org/1996,6798
LAG Hamm, 08.02.1996 - 17 Sa 759/95 (https://dejure.org/1996,6798)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08.02.1996 - 17 Sa 759/95 (https://dejure.org/1996,6798)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08. Februar 1996 - 17 Sa 759/95 (https://dejure.org/1996,6798)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Dienstwohnung oder einer Werkmietwohnung ; Selbstbindung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an ein Feststellungsurteil; Vorliegen einer funktionsgebundenen Werkmietwohnung ; Freiheit des Arbeitgebers bei der Überlassung von Dienstwohnungen und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Werkswohnung: Abgrenzung zu Werkdienstwohnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1996, 480 (Ls.)
  • ZTR 1996, 319
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 27.10.1995 - 13 Sa 330/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3500
LAG Köln, 27.10.1995 - 13 Sa 330/95 (https://dejure.org/1995,3500)
LAG Köln, Entscheidung vom 27.10.1995 - 13 Sa 330/95 (https://dejure.org/1995,3500)
LAG Köln, Entscheidung vom 27. Oktober 1995 - 13 Sa 330/95 (https://dejure.org/1995,3500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Jahressonderzahlung: Rückzahlungspflicht - kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Berufswahlfreiheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst; Rückzahlungsanspruch; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Jahressonderzuwendung; Weihnachtsgeld; Verfassungsmäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1996, 465 (Ls.)
  • ZTR 1996, 319
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 180/94

    Rückzahlung der Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel - Beschäftigung bei der

    Auszug aus LAG Köln, 27.10.1995 - 13 Sa 330/95
    Die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber, der in einer privatrechtlichen Rechtsform organisiert ist, gilt danach nicht als Beschäftigung bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes (BAG, Urteil vom 11.01.1995 - 10 AZR 180/94 unter II 1 c der Gründe).

    Dies ist nicht willkürlich, sondern sachlich vertretbar (BAG, Urteil vom 11.01.1995 - 10 AZR 180/94 -, unter II 2 der Gründe).

    Abgesehen davon, dass die Verfassungskonformität der Regelung von der Rechtsprechung bereits festgestellt worden ist (BAG vom 11.01.1995, aaO.), ist der Vortrag der Klägerin zu diesem Punkt teils unverständlich, teils unschlüssig: Das Subsidiaritätsprinzip mag Bedeutung für die katholische Sozial- und Staatslehre, damit auch für die Programmatik christlicher Parteien und neuerdings für das europäische Gemeinschaftsrecht haben; es hat sich aber jedenfalls nicht als allgemein gültiges rechtliches Prinzip durchgesetzt und liegt nicht unmittelbar dem Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland zugrunde (Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Stichw. "Subsidiaritätsprinzip").

  • BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90

    Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher

    Auszug aus LAG Köln, 27.10.1995 - 13 Sa 330/95
    Schon deshalb darf der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes keine übertarifliche Vergütung zahlen (BAG, Urteil vom 15.3.1991 - 2 AZR 582/90 -, AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969; LAG Berlin, Urteil vom 7.11.1977 - 9 Sa 48/77 -, AP Nr. 24 zu § 12 ArbGG 1953).
  • BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 437/78

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates - Übertragung einer Tätigkeit - Wechsel der

    Auszug aus LAG Köln, 27.10.1995 - 13 Sa 330/95
    Es entspricht aber allgemeinen Grundsätzen des Haushaltsrechts, dass die Öffentliche Hand Haushaltsmittel sparsam und wirtschaftlich zu verwalten hat (BAG, Urteil vom 9.11.1994 - 10 AZR 742/93 -, AP Nr. 25 zu Art. 20 Einigungsvertrag; BAG Urteil vom 11.6.1980 - 4 AZR 437/78 -, AP Nr. 6 zu § 9 MTB, II).
  • BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 742/93

    Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR -

    Auszug aus LAG Köln, 27.10.1995 - 13 Sa 330/95
    Es entspricht aber allgemeinen Grundsätzen des Haushaltsrechts, dass die Öffentliche Hand Haushaltsmittel sparsam und wirtschaftlich zu verwalten hat (BAG, Urteil vom 9.11.1994 - 10 AZR 742/93 -, AP Nr. 25 zu Art. 20 Einigungsvertrag; BAG Urteil vom 11.6.1980 - 4 AZR 437/78 -, AP Nr. 6 zu § 9 MTB, II).
  • BSG, 13.07.1978 - 3 RK 21/77

    Krankenkasse - Dienstordnungs-Angestellte - Jubiläumszuwendungen - Bloßer

    Auszug aus LAG Köln, 27.10.1995 - 13 Sa 330/95
    Für Verwaltungsträger gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel (BSG, Urteil vom 13.7.1978 - 8/3 RK 21/77 -, AP Nr. 47 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • LAG Berlin, 07.11.1977 - 9 Sa 48/77

    Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz

    Auszug aus LAG Köln, 27.10.1995 - 13 Sa 330/95
    Schon deshalb darf der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes keine übertarifliche Vergütung zahlen (BAG, Urteil vom 15.3.1991 - 2 AZR 582/90 -, AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969; LAG Berlin, Urteil vom 7.11.1977 - 9 Sa 48/77 -, AP Nr. 24 zu § 12 ArbGG 1953).
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